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Stellungnahme des Bürgermeisters zum Thema Hauptstraße

In der Fortsetzung meiner Politik zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger insbesondere mit dem Schwerpunktthema Hauptstraße habe ich in Abstimmung mit Fraktionssprechern und Verwaltung und unter Berücksichtigung des Gemeinderatsbeschlusses vom 26.04.2004 diesen Tagesordnungspunkt vorbereitet. Es geht heute darum einen Honorarauftrag zu vergeben um die vom Landesbetrieb Straßen in Aussicht gestellte Förderung für den Ausbau der Hauptstrasse in Höhe von etwa 70 bis 75 Prozent abzuklären.

Die Vergabe dieses Auftrages zur Erstellung eines Planungskonzeptes ist erforderlich, weil der Landesbetrieb Straßen vor einer endgültigen Zusage zur Förderung eines Umbaus der Hauptstrasse von der Kirche bis zur Ochtendunger Straße, dieses Planungskonzept zur Beurteilung der Förderfähigkeit heranzieht.

Ich gehe auf dieses Thema ausführlich ein, weil die Mehrheit des Verkehrs- und Dorfplanungsausschusses die Vergabe des Honorarauftrages zur Erstellung eines Plankonzeptes zum Förderantrag für die Hauptstraße abgelehnt hat.

Nun hat mich nicht überrascht, dass die FDP in Abkehr ihrer früheren Positionen, die Einführung des Einbahnstraßenverkehrs auf der Hauptstraße abgelehnt hat. Logischerweise hat sie jetzt im Ausschuss auch die Vergabe des Honorarauftrages abgelehnt.

Das ist nur konsequent. Wenn auch konsequent gegen das Sicherheitsbedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger und für alte Positionen der FWG. Die FWG ist nicht immer so klar in ihren Handlungen.

Zunächst hat sie der Einführung des Einbahnstraßenverkehrs nur unter Bedenken und mit einem Prüfungsauftrag zur Überprüfung ihres diffusen Einbahnstraßenkonzeptes zugestimmt.

Aber sie hat zugestimmt.

Sie hat auch zugestimmt als der Gemeinderat wie vorhin erwähnt am 26.04.04 beschlossen hat die Förderfähigkeit eines Straßenausbaus für die Hauptstraße zu prüfen.

Das sie jetzt die erst beste Gelegenheit nutzt um die einmal gefassten Beschlüsse wieder umzukehren ist nur logisch und ist in bester Tradition in ihrem Verhalten zur Hauptstraße insgesamt.

Was mir aber absolut unverständlich ist, ist das Verhalten der CDU und insbesondere das Verhalten ihres Vorsitzenden und Fraktionssprechers Peter Moskopp, dem im Bezug auf die anstehende Beschlussfassung die doppelte Rolle rückwärts gelingt.

Das ist Opportunismus pur. Der CDU geht es nicht um die Sache. Sie hat alle Entscheidungen die zum heutigen Sachstand führen mitgetragen und mitgefordert, auch wenn sie sich dabei immer an die Anträge der SPD angekoppelt hat.

Das lässt sich durch die Beschlüsse des Rates und die entsprechenden Anträge belegen.

Ich nutze dazu die Gelegenheit die Historie der Hauptstraße noch einmal eingehend zu betrachten.

Mein Vorgänger im Amt, FWG, hat sich stets dafür eingesetzt die Verbindung von Weißenthurm nach Bassenheim mit der L 124 zu schaffen.

Bis zu dem Bau einer Umgehungsstraße, von der die FWG heute noch heimlich träumt, sollte der Verkehr über unsere Hauptstraße geführt werden.

1987 habe ich mich damals für die SPD als deren Fraktionssprecher im Rat dagegen zur Wehr gesetzt und diese unsinnige Straßen- und Verkehrsplanung vehement abgelehnt.

Damals stand ich mit der SPD allein. Heute ist das leider wieder so.

Ich erinnere mich aber noch sehr gut daran, dass mich heutige CDU-Ratsmitglieder, die damals noch nicht auf Parteilinie waren, energisch unterstützt haben.

Nachdem ich 1989 Bürgermeister geworden war stellte sich auch die Mehrheit des Gemeinderates aus SPD und FPD hinter mich und lehnte diese Straßenführung ab.

Mit Unterstützung des damaligen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping ist es mir dann auch gelungen die weiteren Straßenplanungen zu stoppen.

Nach den Kommunalwahlen 1994 schloss sich auch die CDU, dann unter ihrem Fraktionssprecher Erwin Scherbarth meiner Auffassung zur Verkehrsführung an.

Nicht nur in dieser Sache erinnere ich mich gerne an die Zusammenarbeit mit ihm.

Er orientierte sich nicht so sehr an Parteizielen sondern mehr am Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger.

In den Folgejahren setzten sich SPD, FPD und CDU gemeinsam dafür ein, die Hauptstraße zur einer Gemeindestraße abstufen zu lassen.

Es war ein gemeinsames Ziel diese Gemeindestraße dann verkehrssicher und bürgerfreundlich zu gestalten.

Nach Beginn der Abstufungsverhandlungen ergriff die SPD wieder die Initiative und beantragte am 06.08.1999 die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für Kettig unter besonderer Berücksichtigung der Hauptstraßensituation.

Mit ihrem Antrag von 16.08.1999 hat sich die CDU angekoppelt, auf drei Seiten die Verkehrssituation in Kettig geschildert und letztendlich im Beschlussvorschlag auch die Erstellung eines Verkehrskonzeptes beantragt.

Am 20.03.2003 beschloss dann der Gemeinderat, logischerweise gegen die Stimmen der FWG, den Auftrag zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes an das Ingenieurbüro für Verkehrswesen Vertec in Koblenz zu vergeben.

Die Verkehrsuntersuchung kommt zusammengefasst zu folgenden Ergebnissen:

- Eine Ortsrand- bzw. Umgehungsstraße ist nicht hinreichend um eine Entlastung der Hauptstraße zu erreichen.

- Zielführend hingegen ist die Einrichtung einer Einbahnstraße. Insbesondere wird dadurch Raum gewonnen für eine Gestaltung des Straßenraums zur sicheren Führung der Fußgänger und Radfahrer.

Aufgrund dieser Erkenntnisse ergriff die SPD Fraktion wiederum die Initiative. Mit Schreiben vom 02.03.2004 beantragte sie:

„Die Hauptstraße wird von der Kirche bis zur Züllstraße als Einbahnstraße eingerichtet und gleichzeitig bürgerfreundlich und verkehrssicher umgestaltet.“

Wie nicht anders zu erwarten koppelte sich die CDU mit Schreiben vom 15.03.2004 wieder an, beschreibt blumenreich verschiedene Umgestaltungsvarianten, unterstützt den SPD-Antrag und fordert einen einjährigen Probebetrieb für die Einführung des Einbahnstraßenverkehrs.

Als Beitrag zur Umgestaltung fordert sie die Einzeichnung eines verbreiterten Bürgersteiges in der Hauptstraße.

Den Sinn oder Unsinn dieser Forderung will ich erst gar nicht kommentieren, denn sie wiederspricht auch allen bisherigen Forderungen der CDU, was sehr einfach zu belegen ist.

Wie bereits erwähnt kommt der Gemeinderat am 26.04.2004, gegen die Stimmen der FDP, zur folgender Beschlussfassung:

Die vom Büro Vertec entwickelte Kommunale Verkehrsplanung für Kettig wird als Grundlage für die weitere Verkehrsentwicklung in Kettig bestätigt, Dazu gehört auch die Umgestaltung der Hauptstraße.

Der Bau einer Umgehungsstraße wird nicht weiter verfolgt.

Die Umgestaltung der Hauptstraße soll planerisch in Angriff genommen werden.

An das Amt für Straßen- und Verkehr soll eine Fördervoranfrage gestellt werden um die Förderfähigkeit der Umgestaltungsmaßnahmen zu klären.

An diesem Beschluß habe ich mein weiteres Handeln orientiert. Deshalb ist für mich die Ablehnung von FDP, FWG und CDU im Ausschuß unverständlich, zumal diese Vorgehensweise im Verwaltungsgespräch mit den Beigeordneten und den Fraktionssprechern so abgestimmt war.

Wie bereits erwähnt bei FDP und FWG verständlich weil sie die Chance sehen die Entwicklung, die ihnen ohnehin nicht passt, zu stoppen und mit ihren gestrigen Vorstellungen alles beim alten zu belassen.

Im Verhalten der CDU und in dem ihres Fraktionssprechers Peter Moskopp sehe ich um es noch einmal zu sagen die doppelte Rolle rückwärts.

Damit hat die CDU sich in die Reihe der ewig gestrigen in Kettig eingereiht.

Da helfen auch nicht die schönsten und längsten Briefe nicht, die ich allen Interessenten gerne noch einmal zur Verfügung stelle, auch um das Erinnerungsvermögen aufzubessern.

Wenn die Chance der Blockade in Kettig da ist, dann lässt die CDU keine Möglichkeit verstreichen um diese auch zu nutzen.

Nach außen wird von Zusammenarbeit gesprochen nach innen wird blockiert.

Insbesondere wenn es um die Verkehrssicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger geht.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Situation zur Einführung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen für die Ortseingangsbereiche in der Kärlicher Straße und im Mittelweg.

Zurückkommend zur Sachlage will ich noch einmal erläutern, dass es heute nicht darum geht den Beschluß zu fassen die Hauptstraße auszubauen.

Vielmehr geht es darum zu klären ob die mit der Kommunalen Verkehrsplanung beschlossenen Umgestaltungs- und Ausbaumaßnahmen förderfähig sind.

Konkret geht es dabei um einen bereits in Aussicht gestellten Landeszuschuss in Höhe von etwa 140.000 €.

Es wäre vom Rat leichtfertig gehandelt auf diesen Zuschuss zu verzichten, zumal die Hauptstraße im Hinblick auf ihren baulichen Zustand ohnehin in den nächsten Jahren ausgebaut werden muß. Immerhin haben wir dafür vom Land bereits einen Betrag von 42.000 € erhalten.

Abschließend fordere ich die CDU-Faktion im Hinblick auf die finanzielle Situation, im Hinblick auf ihre bisherigen Aussagen, aber insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit unserer Bürger auf, der Vergabe des Honorarantrages wie in der Sachlage dargestellt zuzustimmen.