Kettiger Gemeinderat beschloss Bürgerbefragung

Von Harmonie war in der jüngsten Sitzung des Kettiger Gemeinderates bei der Aussprache über die von Bürgermeister Norbert Hansen vorgelegte Beschlussvorlage zur Vergabe eines Planungsauftrages zur Klärung der weiteren Gestaltung der Hauptstraße bei den Fraktionen wenig zu spüren. "Das Planungsbüro sollte beauftragt werden, die Grundlagen für einen Förderungsantrag zu ermitteln, um schließlich Zuschüsse vom Land zu bekommen, die immerhin bis zu 140.000 Euro betragen können. Leider haben die Fraktionen von CDU, FWG und FDP die Vorlage bereits im Fachausschuss abgelehnt, sodass diese von der Tagesordnung abgesetzt werden musste", erklärte eine enttäuschter Bürgermeister Norbert Hansen, der glaubt, dass die veranschlagten circa 5.500 Euro für den Planungsauftrag über die weitere Vorgehensweise gut angelegt gewesen wären und er davon ausgegangen war, dass der gemeinsam getragene Beschluss des Gemeinderates vom 26. April 2004 noch Gültigkeit besitzt. Darin ist nicht nur die Einbahnregelung festgehalten. Es wurde auch dem Wunsche der CDU Rechnung getragen, diese Regelung nach einem Jahr zu überprüfen, ob diese auch tatsächlich effizient umgesetzt werden konnte. Allerdings sollte der damalige Entwurf einer Kommunalen Verkehrsplanung auch für die weitere Verkehrsentwicklung Gültigkeit haben. "Die Vergabe dieses Auftrages zur Erstellung eines Planungskonzeptes ist erforderlich, weil der Landesbetrieb Straßen vor einer endgültigen Zusage zur Förderung eines Umbaus der Hauptstrasse von der Kirche bis zur Ochtendunger-Straße, dieses Planungskonzept zur Beurteilung der Förderfähigkeit heranzieht", erklärte Bürgermeister Norbert Hansen, der die ablehnende Haltung der genannten Fraktionen ganz und gar nicht versteht und den Ratsmitgliedern noch einmal eine Übersicht über die in der Vergangenheit gefassten Beschlüsse gibt.

In früheren Jahren setzten sich SPD, FPD und CDU zusammen dafür ein, die Hauptstraße zu einer Gemeindestraße abstufen zu lassen. Es war unser gemeinsames Ziel, diese Gemeindestraße verkehrssicher und bürgerfreundlich zu gestalten.

Nach Beginn der Abstufungsverhandlungen ergriff die SPD die Initiative und beantragte im August 1999 die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für Kettig unter besonderer Berücksichtigung der Hauptstraßensituation.

Die gemeinsam beschlossene und vollzogene Verkehrsuntersuchung kam zu folgenden Ergebnissen: Eine Ortsrand- beziehungsweise Umgehungsstraße ist nicht ausreichend, um eine Entlastung der Hauptstraße zu erreichen. Zielführend hingegen ist die Einrichtung einer Einbahnstraße. Insbesondere wird dadurch Raum gewonnen für eine Gestaltung des Straßenraums zur sicheren Führung der Fußgänger und Radfahrer. Die vom Büro Vertec entwickelte Kommunale Verkehrsplanung wird als Grundlage für die weitere Verkehrsentwicklung in Kettig bestätigt, dazu gehört auch die Umgestaltung der Hauptstraße. Desweiteren enthält der Beschluss vom vergangenen Jahr folgende Inhalte: Die Umgestaltung der Hauptstraße soll planerisch in Angriff genommen werden. An das Amt für Straßen- und Verkehr soll eine Fördervoranfrage gestellt werden, um die Förderfähigkeit der Umgestaltungsmaßnahmen zu klären.

"An diesem Beschluss habe ich mein weiteres Handeln orientiert. Deshalb ist für mich die Ablehnung von FDP, FWG und CDU im Ausschuss unverständlich, zumal diese Vorgehensweise im Verwaltungsgespräch mit den Beigeordneten und den Fraktionssprechern so abgestimmt war.

Zurückkommend zur Sachlage will ich noch einmal erläutern, dass es nicht darum geht den Beschluss zu fassen, die Hauptstraße auszubauen. Vielmehr geht es darum zu klären, ob die mit der Kommunalen Verkehrsplanung beschlossenen Umgestaltungs- und Ausbaumaßnahmen förderfähig sind. Es wäre vom Rat leichtfertig gehandelt, auf diesen Zuschuss zu verzichten, zumal die Hauptstraße im Hinblick auf ihren baulichen Zustand ohnehin in den nächsten Jahren ausgebaut werden muss. Immerhin haben wir dafür vom Land bereits einen Betrag von 42.000 Euro erhalten", erklärte Bürgermeister Norbert Hansen, nach dessen Ausführungen sich eine lebhafte Diskussion anschloss, die allerdings nicht zu einem positiven Votum führte.

Bärbel Nickenig von der SPD-Fraktion fand schließlich die Auflösung des "Gordischen Knotens". Nach kurzer Beratung stimmten alle Fraktionen ihrem Vorschlag zu, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger direkt nach ihren Vorstellungen zu befragen, wobei die genauen Fragen vom zuständigen Ausschuss formuliert werden sollen. - JÜG