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Rat Kettig verabschiedete Haushalt - Keine Einsparungen bei der Unterstützung örtlicher Vereine

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10.000 Euro wurden für die Planungsarbeiten in der Hauptstraße eingesetzt. Foto: jüg

"Der Haushalt der Gemeinde ist schnörkellos und von den Notwendigkeiten für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger geprägt", betonte Bürgermeister Norbert Hansen bei der Vorstellung des Etats für dieses Jahr. Erstmals mussten 16.750 Euro aus dem Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt überführt werden, um dessen Ausgleich zu gewährleisten. Jegliches Wehklagen hält Hansen für überflüssig, da die negative finanzielle Entwicklung bereits im vergangenen Jahr voraussehbar war. Der Verwaltungshaushalt ist mit 1.580 Millionen Euro noch einmal um 36.000 Euro höher als im vergangenen Jahr. "Festzustellen ist dabei, dass es uns ohne die Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von 63.800 Euro noch schwerer gefallen wäre, zu einem Haushaltsausgleich zu kommen", berichtete der Bürgermeister bei der entscheidenden Sitzung des Gemeinderates. "Trotz aller Schwierigkeiten, die ein wenig dadurch gemildert werden, dass der größere Teil der Sozialhilfekosten nun im Rahmen der Hartz IV - Gesetzgebung von der Verbandsgemeinde-Verwaltung getragen wird. Allerdings ist auch der Umlagensatz um einige Punkte auf jetzt 51.000 Euro erhöht worden", erklärte Norbert Hansen, der bedauerte, dass ein um 56.000 Euro vermindertes Aufkommen an Einkommenssteuer zustande gekommen ist und den Haushalt natürlich belastet. Insgesamt sind es sogar 75.000 Euro, die uns diesmal weniger zur Verfügung stehen", betonte er. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 640.000 Euro verankert. "Längst nicht alles, was ich mir als Bürgermeister für künftige Planungen überlegt habe, konnte ich durchsetzen. So ist nach dem Willen von CDU/FWG/FDP nicht daran gedacht, dass zum Beispiel neue Baugebiete angelegt werden, um aus dem Verkauf weitere Investitionsmittel zur Verfügung zu haben. Jedenfalls stehen weitere Mittel derzeit nicht zur Verfügung", bedauerte Norbert Hansen die entstandene Situation. Allerdings stammen 460.000 Euro im Vermögenshaushalt aus dem Verkauf von Bauplätzen im vergangenen Jahr an der Ochtendunger Straße. Doch die Frage, wie die Gemeinde künftig für die notwendigen Investitionen an Geld herankommen soll, die muss erst noch beantwortet werden", ärgerte sich der Ratsvorsitzende und Verwaltungschef von Kettig über die Ablehnung seiner Vorschläge. Froh hingegen war der Bürgermeister über die Tatsache, dass die Gemeinde seit 1995 schuldenfrei ist und der allgemeinen Rücklage sogar weitere 55.900 Euro zugeführt werden können, die nunmehr stolze 500.000 Euro behinhaltet. Trotz aller finanziellen Engpässe will Bürgermeister Norbert Hansen in keinem Fall die "freiwilligen Leistungen" kürzen. "Unsere Dorfgemeinschaft bedarf der vielen rührigen Vereine des Sportes, der Kultur oder der Heimatpflege. Insofern sind auch diesmal wieder 50.000 Euro für die Förderung der Vereine vorgesehen. Für Jugendprojekte stehen 1500 - und für Kinderaktionen 1200 Euro zur Verfügung. Für die betreuende Grundschule sind 1500 und für die Seniorenbetreuung 4.900 Euro eingeplant. Hinzu kommen Pacht- und Unterhaltungskosten für das Vereinshaus und das Anwesen Rünz in Höhe von 17.000 und weitere 10.000 Euro für Brandschutzmaßnahmen im Saal. Schließlich möchten wir auch in diesem Jahr 4.900 Euro für die Seniorenbetreuung ausgeben", betonte Norbert Hansen. Größere Investitionen sind diesmal nicht geplant. Noch einmal werden 60.000 Euro für die Restbaukosten des Ausbaus der Weißenthurmer Straße notwendig, es werden Mittel für den Rhein-Burgen Wanderweg aus dem Vorjahr übernommen und auch die Mittel für den Rundwanderweg und die Obstlehranlage sind im Etat angesetzt. Für den Ausbau der Neugasse sind 85.000 und für die Dobenstraße mit der Moosgasse 125.000 Euro vorgesehen. Für die Friedhofserweiterung sind erneut 25.000 Euro für den Grunderwerb eingeplant. Schließlich findet sich im Haushalt der Betrag von 60.000 für den Grunderwerb sowie weitere 50.000 Euro für die Planungskosten einer Gemeindehalle wieder. "Jetzt warten wir hinsichtlich einer gemeinsamen Projektierung einer Gemeindehalle und der Anne-Frank-Schule auf die Entscheidung der Kreisverwaltung", erläuterte Bürgermeister Norbert Hansen abschließend. Da die vorliegende Etatplanung in den Gremien und Ausschüssen vorberaten worden war, kam es zu einem einstimmigen zustimmenden Beschluss über den Haushalt 2005. - JÜG -