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Gemeindemitglieder beschließen einstimmig den Haushalt 2005 - Freude über ausgeglichenen Etat

200509
Das Grundstück Breite-/Bachstraße soll zu einem attraktiven "Ortseingang" umgestaltet werden. Foto: jüg

Die Sprecher aller Fraktionen (SPD, CDU, FWG und FDP) haben sich in vorangehenden Ausschuss- und Fraktionssitzungen im Wesentlichen über grundlegende Schwerpunkte innerhalb der diesjährigen Haushaltssatzung geeinigt. Wohlwissend über zum Teil unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Einsetzung von Mitteln, haben Bürgermeister Norbert Hansen sowie die zuständigen Sachbearbeiter bei der Verbandsgemeinde-Verwaltung einen Etat erarbeitet, der ein tragfähiger Kompromiss aller im Rat vertretenen Fraktionen ist, obwohl der eine oder andere Ansatz immer noch zur Diskussion in der Haushaltsberatung des Gemeinderates herausforderte.

Helmut Manns, Sprecher der SPD im Gemeinderat, gab seine Zufriedenheit darüber kund, dass die Gemeinde auch weiterhin seine kinder- und familienfreundliche Politik fortsetzen wird. So werden sowohl die Grundschule als auch die Kindertagesstätte und die Einrichtungen für die Jugend entsprechend unterstützt. "Außerdem freue ich mich, dass unser Antrag auf eine Bezuschussung des Kinder- und Jugendchores die Zustimmung im Gemeinderat gefunden hat", betonte Helmut Manns, der allerdings kritisierte, dass sich die übrigen Fraktionen nicht zu einer Förderung eines AWO-Jugendzeltlagers entschließen konnte, obwohl dieses Angebot an alle Kettiger Kinder gerichtet ist. Erfreut zeigte sich die SPD auch darüber, dass nunmehr wichtige verkehrspolitische Ziele umgesetzt werden können. Zum einen ist die beschlossene Einbahnstraßenregelung ebenso ein Schritt in die richtige Richtung wie die Einstellung von 10.000 Euro für die planerische Umgestaltung der Hauptstraße. "Dies wird von den Bürgern unserer Gemeinde einfach erwartet", betonte Manns, der ein weiteres Beispiel für eine zukunftsorientierte Planung gab. So kann nach dem Erwerb des entsprechenden Grundstückes mit den konkreten Planungen zur Verkehrsführung der Kärlicher Straße und mit ihr die Gestaltung der Ecke Breite-/Bachstraße konkret begonnen werden. Mit Unterstützung der SPD kann der Bürgermeister auch bei den weiteren Planungen für den Bau einer Gemeindehalle rechnen und mahnt bei der Kreisverwaltung eine Entscheidung an, inwieweit der mögliche Neubau einer Sporthalle nicht im Zusammenhang mit einer notwendigen Kettiger Gemeindehalle zu bewerkstelligen ist. "Insgesamt stelle ich gerne fest, dass sich die Gemeinde auf einem guten Weg befindet, da sie zum einen schuldenfrei ist und zum anderen sogar eine Rücklage von 500.000 Euro hat", erklärte Helmut Manns abschließend, der im Namen seiner Fraktion der Haushaltssatzung zustimmte.

"Im Verwaltungshaushalt entfallen 2005 etwa 17 % der Ausgaben auf Schulen, Soziale Sicherung, Spielplätze, Jugendarbeit, Kindergarten usw., womit der hohe Stellenwert der Förderung unserer Jugend, aber auch der älteren Mitbürger in unserer Gemeinde unterstrichen wird. Daneben enthalten alle in Kettig ansässigen Vereine und Verbände Zuschüsse wie in den Vorjahren, um hiermit den hohen sozialen Stellenwert dieser Gruppierungen zu unterstreichen. Die CDU-Fraktion unterstützt dies ausdrücklich", erläuterte CDU-Fraktionssprecher Frank Klemm, der sich erfreut darüber zeigte, dass mit dem Grundstückserwerb Niederflur langsam der von der CDU seit Jahren geforderte und für Kettig dringend notwendige Bau einer neuen Gemeindehalle Formen annimmt.

Frank Klemm ging auch auf die Diskussion über die Ausweisung neuer Baugebiete ein: "Da der Abverkauf gemeindeeigener Grundstücke in 2004 noch nicht so wie geplant vollzogen werden konnte, wird sich dies ins laufende Jahr verschieben und die endgültige Rücklage stichtagsbezogen beeinflussen. Ein zügiger Abverkauf wird uns dann Aufschluss über die Nachfrage nach Baugrund geben", betonte der CDU-Fraktionssprecher, der weiter in seiner Rede ausführte, dass die CDU das neue Verkehrskonzept und die bald beginnende einjährige Erprobungsphase mitträgt, wobei nach Auffassung der CDU nach Ende der Testphase über die Neugestaltung der Hauptstraße entschieden werden soll. "Die Finanzierung des Haushaltes erfolgt ausschließlich aus Eigenmitteln und steht somit auf einer soliden Basis. Wir danken dem Bürgermeister und der Verwaltung für ihr Engagement und werden dem Haushalt zustimmen", erklärte Frank Klemm zum Schluss seiner Ausführungen.

Wolfgang Höfer, Sprecher der FWG-Ratsfraktion, sprach von einem an sich unspektakulären Haushaltsplan, der allerdings bereits Planungen für große Investitionen für die kommenden Jahre beinhaltet. "Der Verwaltung bescheinigen wir eine solide Kassenführung und wir werden dem Eta 2005 zustimmen", erklärte Höfer gleich zu Beginn seiner Haushaltsrede und brachte seine Freude darüber zum Ausdruck, dass die Gemeinde auch weiterhin in der Lage ist, viele freiwillige Leistungen, wie zum Beispiel die Vereinsförderung, ungekürzt zu tätigen. Er gab zu erkennen, dass auch die FWG gerne einer Förderung des Kinderchores zustimmt. Die Ablehnung der FWG zur Unterstützung eines AWO-Pfingstlagers begründete Höfer mit dem Hinweis, dass seine Fraktion kein "Fass ohne Boden" öffnen wolle, da auch andere Ortsvereine Vereinsfahrten mit ehrenamtlichen Helfern durchführen. Die FWG hofft hinsichtlich des Neubaus einer Gemeindehalle, dass eine solche Halle zusammen mit dem Kreis gebaut werden kann und zeigte sich zufrieden mit der Einstellung von Geldern für einen Fassadenwettbewerb, der in Mülheim-Kärlich bereits seit vielen Jahren erfolgreich durchgeführt wird. Hinsichtlich der Zukunftsplanung machte Wolfgang Höfer noch einige Bemerkungen. Zum einen begrüßte er, dass im Vermögenshaushalt Gelder für die Anbringung von "Willkommensschilder" angesetzt sind, die immerhin zur Imagesteigerung der Gemeinde dienen und zum anderen begrüßte er ausdrücklich das Vorhaben, den Kreuzungsbereich Bach-/Breitestraße attraktiv umzugestalten. Skeptisch zeigt sich der FWG-Fraktionssprecher allerdings hinsichtlich der Umgestaltung der Hauptstraße. "Aus finanzpolitischer Sicht erscheint die Umgestaltung der Hauptstraße (die durchaus wünschenswert ist) in den Jahren ab 2007 durchaus fraglich, insbesondere dann, wenn die Gemeinde eine Halle allein finanzieren müsste", erklärte Wolfgang Höfer abschließend.

Im Namen der FDP stimmte deren Sprecher Günter Oster dem vorgelegten Haushaltsplan zu. "Wir waren bei der Erstellung des Etats beteiligt und haben keine Bedenken gegen dessen Annahme. Wir tragen auch den eingesetzten Betrag für die Vorausplanung bei der Hauptstraße mit. Bevor allerdings mit dem Ausbau der Hauptstraße begonnen wird, wollen wir die Auswertung der einjährigen Planungsphase abwarten, um dann in den Ausschüssen und im Rat neu zu diskutieren", erklärte Oster.- JÜG -