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Ratssitzung in Kettig - Weihnachtsstimmung wollte nicht aufkommen

Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Kettiger Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung im alten Jahr abzuarbeiten. Dabei standen zunächst formelle Beschlüsse zur Abstimmung an. Da die FWG die Ausschussbesetzung nach den Kommunalwahlen noch nicht komplett hatte, wurden jetzt Martin Rünz als ordentliches und Andreas Klein als stellvertretendes Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss gewählt.

Bei der 1. Änderung des Bebauungsplanes "Ochtendunger-Straße" wurde der Bebauungsplan dem neuen Europarecht angepasst. Die Erschließung des Baugebietes ist mittlerweile abgeschlossen. Zwanzig neue Grundstücke sind erschlossen. Wie Bürgermeister Norbert Hansen dazu mitteilte, kann die Gemeinde sechs baureife Grundstücke verkaufen. Der Verkauf dieser Grundstücke war im Jahr 2004 vorgesehen. Da er jedoch erst im Jahre 2005 erfolgt, genehmigte der Rat eine außerplanmäßige Entnahme aus der "allgemeinen Rücklage", die im Jahr 2005 wieder ausgeglichen wird.

Bei der Beschlussfassung zum Forstwirtschaftsplan war sich der Rat darüber einig, in Kettig keine Holzwirtschaft zu betreiben. Der nur 19 ha große eigene Wald ist durch Fichtenbestände geprägt, die sich auf schlechtem Untergrund nur spärlich entwickeln. Dem Vorschlag des Bürgermeisters, den Wald ökologisch zu bearbeiten und langfristig zu einem Laubwald umzuentwickeln, folgte der Rat und beschloss, dafür 2.500 < Euro im Jahr 2005 auszugeben.

Nachdem der Ausbau der Straße "Hellenpfad" abgeschlossen ist, konnte der Gemeinderat dazu die Fertigstellungserklärung abgeben. Diese Erklärung ist die Grundlage für die endgültige beitragsmäßige Abrechnung dieser Straße. Der Bürgermeister konnte den Anliegern die Nachricht übermitteln, dass sie keine Nachträge befürchten müssen, sondern meistenteils mit Rückzahlungen rechnen können. In diesem Zusammenhang lobte der Bürgermeister die kompetente Bauleitung und das bauausführende Unternehmen.

Mit dem Ausbau innerörtlicher Straßen soll es im Jahr 2005 weitergehen. Nach einer erneuten Überprüfung der Verkehrssicherheit und des allgemeinen Straßenzustandes beschloss der Rat, im Jahr 2005 die Dobengasse mit der Moosgasse sowie die Neugasse auszubauen. Bestärkt wurde der Rat in seinem Beschluss durch die Planungen der EVM, die beabsichtigt, in 2005 die Gasleitungen in diesen Straßen zu erneuern.

Ein altbekanntes Thema hatte der Ortsbürgermeister wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Er machte sich stark für den Einbau geschwindigkeitsreduzierenden Einbauten in den Ortseingangsbereichen der Kärlicher-Straße und im Mittelweg. Er unterstützte damit einen SPD-Antrag aus dem letzten Jahr. "Vor dem Hintergrund neuester Geschwindigkeitsmessungen ist Handlungsbedarf dringend geboten", so der Bürgermeister. "Die Messungen bestätigen, dass über 50 Prozent aller Verkehrsteilnehmer mit über Tempo 80 in den Ort hineinfahren". Die Mehrheitsfraktionen CDU und FWG lehnten diesen Antrag ab und merkten an, es sollen Fahrbahnmarkierungen zum parken auf die Straße aufgebracht werden um die Geschwindigkeiten zu reduzieren. Bürgermeister Norbert Hansen konnte sich dabei nicht den Hinweis auf eine Aussage des Landesbetriebes Straßen und Verkehr ersparen, der bereits bezüglich eines ähnlichen Antrages der Kettiger CDU anmerkte, dass diese Markierungen keinerlei Einfluss auf das Geschwindigkeitsverhalten haben.

Einigkeit herrschte wieder bei den von der SPD und von der FWG eingebrachten Anträgen zur weiteren Förderung des Kinderchores. Dieser Chor war 2001 auf Initiative des Ortsbürgermeisters von Männergesangverein und Kirchenchor in einem gemeinsamen Objekt gegründet worden. 500 < Euro stellt der Rat 2005 zur weiteren Unterstützung zur Verfügung.

Diese Einigkeit war jedoch beim folgenden SPD-Antrag auf Förderung des Pfingstzeltlagers der AWO schnell vorbei. Die SPD führte aus, dass dem Betreuerteam die Finanzierung aus eigenen Mitteln und aus Elternbeiträgen immer schwerer fallen würde. Gestiegene Kosten bei der Unterbringung können nicht weiter auf die Eltern umgelegt werden. Deshalb beantragte die SPD diese kinderfreundlichen Maßnahme je Kind und Tag mit jeweils 2 < Euro zu unterstützen. Der Bürgermeister erläuterte dazu, dass dieses Zeltlager an Pfingsten seit über zwanzig Jahren eine feste Einrichtung in Kettig sei und dort in jedem Jahr etwa 70 Kinder ehrenamtlich betreut werden. Diese Argumente konnten die ablehnende Haltung von CDU, FWG und FWG nicht ändern, so dass der SPD-Antrag abgelehnt wurde.

Im Anschluss wurde ein Antrag der FWG-Fraktion behandelt. Die FWG hatte beantragt, einen Fassadenwettbewerb in Kettig durchzuführen und Willkommensschilder an den Ortseingängen aufzustellen. Die FWG will mit diesem Antrag erreichen, dass die Bürger im Ortskern ihre Häuser neu gestalten und so zu einem lebendigen Ortskern beitragen. Mit den Willkommensschildern will die FWG einen positiven Eindruck bei der Ortseinfahrt vermitteln. CDU und FWG stimmten dem Antrag auf Durchführung eines Fassadenwettbewerbs zu und beschlossen 2.000 < Euro dafür in den Haushalt 2005 einzustellen. SPD und FDP stimmten dagegen. Bürgermeister Norbert Hansen hat andere Vorstellungen von einer Neugestaltung des Ortskerns. Dieser wird in erster Linie von der Hauptstraße beeinflusst. "Nach einer bürgerfreundlichen Umgestaltung dieser Straße wird diese eine bessere Lebensqualität haben und auch die Anlieger zu entsprechenden Investitionen anregen", so Hansen. Der Anbringung von Willkommensschildern stimmten CDU, FWG und FDP zu. Die SPD-Fraktion lehnte das mit dem Verweis auf die zuvor gefassten Beschlüsse zur Geschwindigkeitsreduzierung und die verweigerte Unterstützung des Pfingstzeltlagers ab. Sie verwies darauf, dass die Reduzierung der Einfahrtsgeschwindigkeitkeit an den Ortseingängen wichtiger sei, als reine optische Maßnahmen. Auch habe man kein Verständnis dafür dass für Fassadenwettbewerb und Willkomensschilder 3.000 < Euro ausgegeben werden sollen und eine kinderfreundliche Maßnahme abgelehnt werde.

Ortsgemeindeverwaltung Kettig

Norbert Hansen

Pressemitteilung