Sitzung des Ortsgemeinderates

Am Montag, 13.12.2004, fand im Sitzungssaal der Gemeinde eine Sitzung des Ortsgemeinderates von Kettig statt, über deren öffentlichen Teil folgendes zu berichten ist:

 

Ergänzungswahlen
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig Ergänzungswahlen für den Haupt- und Finanzausschuss durchgeführt.

1. Änderung des Bebauungsplanes "Ochtendunger Straße"
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Ochtendunger Straße" im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchzuführen.
*Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) soll gemäß dem Ratsbeschluss vom April d.J. durchgeführt werden.
*Von der frühzeitigen Beteiligung der Behörden (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll abgesehen (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) werden.
*Die Beteiligung der Öffentlichkeit soll im Rahmen des Offenlegungsverfahrens (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB) erfolgen.
*Den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange soll Gelegenheit gegeben werden, innerhalb der Offenlegungsfrist eine Stellungnahme abzugeben (§ 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB).

2. Änderung des Bebauungsplanes "Schallmerich II"
Einstimmig hat der Ortsgemeinderat beschlossen, die 2. Änderung des Bebauungsplanes "Schallmerich II" nicht durchzuführen. Der entsprechende Beschluss vom 14.07.2003 wurde aufgehoben.

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 13
Einstimmig hat der Ortsgemeinderat beschlossen, zu der Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 13 die Zustimmung gem. § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO zu erteilen.

Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Entnahme aus der "Allgemeinen Rücklage" zwecks Ausgleichs des Gesamthaushaltes 2004
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, seine Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Entnahme aus der "Allgemeinen Rücklage" zu erteilen.

Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2005
Einstimmig hat der Ortsgemeinderat die Änderung des Forstwirtschaftsplanes für das Jahr 2005 beschlossen.

Endgültige beitragsmäßige Abrechnung der Ausbaumaßnahme "Hellenpfad"
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Es wurde bestätigt, dass die Ausbaumaßnahme "Hellenpfad" entsprechend dem gemeindlichen Ausbauprogramm durchgeführt ist und endgültig beitragsmäßig abgerechnet werden kann.

Bau von geschwindigkeitsdämpfenden Maßnahmen im Ortseingangsbereich "Mittelweg und Kärlicher Straße"
Der Einbau von geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen im Mittelweg und in der Kärlicher Straße wurde durch den Ortsgemeinderat mit 12 Ablehnungen und 6 Zustimmungen abgelehnt.

Festsetzung der Vereinszuschüsse für das Haushaltsjahr 2005
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, Vereinszuschüsse in Höhe von insgesamt 5.800,00 ¤ im Haushalt 2005 einzuplanen und auszuzahlen.
Auf Grund der Anträge der SPD-Fraktion und der FWG-Fraktion hat der Ortsgemeinderat ebenfalls einstimmig die Förderung des Kinder- und Jugendchores ab dem Jahr 2005 mit 500,00 ¤ beschlossen. Auch dieser Betrag soll im Haushalt 2005 eingeplant und ausgezahlt werden.
Der Antrag der SPD-Fraktion auf Förderung des Pfingstzeltlagers der Arbeiterwohlfahrt mit 500,00 ¤ ab dem Jahr 2005, wurde mit 11 Ablehnungen und 7 Zustimmungen durch den Ortsgemeinderat abgelehnt.

Einführung einer Kommunalen Gruppenarbeit für Kinder
Einstimmig hat der Ortsgemeinderat beschlossen, die Mittel in Höhe von 1.200,00 ¤ für die Kommunale Gruppenarbeit im Haushalt 2005 einzuplanen.

Einrichtung eines außerschulischen Betreuungsangebotes an der Grundschule Kettig
Es wurde vom Ortsgemeinderat einstimmig beschlossen, bei ausreichendem Elterninteresse ein außerschulisches Betreuungsangebot einzurichten. Im Haushalt 2005 sollen 1.500,00 ¤ eingeplant werden.

Dorfverschönerung
Auf Antrag der FWG-Fraktion hat der Ortsgemeinderat mit 11 Zustimmungen und 7 Ablehnungen beschlossen, einen Fassadenwettbewerb durchzuführen und Geldmittel in Höhe von 2.000,00 ¤ zur Verfügung zu stellen.
Weiterhin wurde auf Antrag der FWG-Fraktion mit 12 Zustimmungen und 6 Ablehnungen die Anschaffung von Ortseingangsschildern (Willkommenschildern) im Mittelweg und in der Kärlicher Straße beschlossen.