Bekanntmachung - Sitzung des Ortsgemeinderates

Am Montag, 09.02.2004, fand im Hotel "Kaiser" eine Sitzung des Ortsgemeinderates von Kettig statt, über deren öffentlichen Teil folgendes zu berichten ist:

Abschluss von Verträgen mit Mandatsträgern und Gemeindebediensteten
Vollzug des § 33 GemO
Der Ortsgemeinderat hat mit 17 Zustimmungen und 1 Stimmenthaltung den Abschluss von Verträgen mit Mandatsträgern und Bediensteten für das Jahr 2003 zur Kenntnis genommen.

Forstwirtschaftsplan 2004
Der Annahme des Forstwirtschaftsplanes für das Jahr 2004 wurde einstimmig beschlossen.

Abstufung der L 124 in der Ortslage Kettig zur Gemeindestraße
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Abstufung der L 124 in der Ortslage von Kettig zur Gemeindestraße bei einer Ablösesumme von 42.315,00 € zugestimmt.

Haushaltsangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2004 beschlossen.
Das Investitionsprogramm für die Jahre 2003 2007 wurde aufgrund des Antrages der CDU-Fraktion mit 15 Zustimmungen, 1 Ablehnung und 2 Stimmenthaltungen geändert angenommen.

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 12
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, zu der Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 12 die Zustimmung gem. § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO zu erteilen.

Vergabe eines Honorarauftrages zur Gestaltung der Friedhofserweiterung
Die Vergabe des Honorarauftrages zur Gestaltung der Friedhofserweiterung zum Angebotspreis von 5.888,16 €, wurde einstimmig durch den Ortsgemeinderat beschlossen.

Parksituation in verschiedenen Gemeindestraßen und Geschwindigkeitsreduzierung in der Kärlicher Straße
A. Anträge der CDU-Fraktion
1. Die CDU-Fraktion stellte den Antrag auf Einrichtung einer Parkverbotszone in der Kärlicher Straße.
Der Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen.
2. Weiterhin wurde die Anbringung eines optischen Erinnerungswinkels mit dem Zusatz "50 km/h" am Ortseingang Kärlicher Straße beantragt.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

B. Anträge der SPD-Fraktion
1. Die SPD-Fraktion beantragte, Fahrbahneinengungen im Ortseingangsbereich Kärlicher Straße und Mittelweg zur Geschwindigkeitsreduzierung einzubauen.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, FWG und FDP abgelehnt.
2. Weiterhin wurde beantragt, die Bushaltestelle in der Kärlicher Straße in Richtung Ort zu verlegen.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
3. Außerdem wurde beantragt, eine Parkverbotszone in der Weißenthurmer Straße von Wiesenweg bis Kirche einzurichten.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
4. Es wurde weiterhin der Antrag gestellt, in der Hauptstraße von Kirche bis Dobenstraße ein absolutes Halteverbot in Richtung Kirche einzurichten.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
5. Ebenfalls wurde beantragt, in der Andernacher Straße vom Fahrbahnteiler an ortseinwärts eine Markierung aufzubringen, die das Parken bis zur nächsten Hofeinfahrt nicht mehr zulässt.
Der Antrag wurde mit 17 Zustimmungen und 1 Ablehnung beschlossen.